Persönliche Vorsorge

Persönliche Vorsorge für den Ernstfall - Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

 

Ob Alt oder Jung: Jeder Mensch kann von heute auf morgen in eine Lage geraten, in der er nicht mehr selbstverantwortlich handeln kann und auf die Hilfe anderer angewiesen ist – zum Beispiel nach einem Unfall oder Schlaganfall, bei einer Demenz oder einer anderen schweren Erkrankung.

Wer kümmert sich um die persönlichen Angelegenheiten? Wer wird gesetzlicher Vertreter, wenn man selbst nicht mehr geschäftsfähig ist? Woher sollen Ärzte wissen, ob man mit lebensverlängernden Maßnahmen einverstanden ist, wenn man selbst nichts mehr sagen kann?

All das kann man vorher – idealerweise noch in gesunden Tagen – festlegen.

Patientenverfügung

In einer gesetzlich geregelten Patientenverfügung können Sie vorab schriftlich bestimmen, ob Sie im Falle einer späteren Entscheidungsunfähigkeit in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligen oder diese untersagen – zum Beispiel, ob Sie einer künstlichen Ernährung zustimmen.

Der Arzt bzw. die Ärztin hat dann zu prüfen, ob die Festlegung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Ist dies der Fall, so ist die Patientenverfügung unmittelbar umzusetzen.

Es ist zu empfehlen, sich vor der Erstellung einer Patientenverfügung qualifiziert, ggf. ärztlich, beraten zu lassen. Bei der ärztlichen Beratung kann dann auch attestiert werden, dass bei der Abgabe der Erklärung die erforderliche Einwilligungsfähigkeit vorlag. Eine solche Bestätigung ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Festlegung einer Patientenverfügung.

Nähere Informationen und Formulierungshilfen zur Erstellung einer individuellen Patientenverfügung erhalten Versicherte in der Broschüre »Patientenverfügung« des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Die Formulierungshilfen sind als Orientierung zu verstehen. Sie können nicht die individuelle Auseinandersetzung mit den eigenen Vorstellungen und deren möglichst individuelle Dokumentation ersetzen. Deshalb empfiehlt es sich, sich auch bei der Verwendung von Formulierungshilfen für Patientenverfügungen qualifiziert beraten zu lassen.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht räumen Sie einer anderen Person das Recht ein, stellvertretend in Ihrem Namen zu handeln. Dies kann sich auf alle Angelegenheiten oder auch nur auf bestimmte Bereiche beziehen – wie beispielsweise Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten, Gesundheits- oder Vermögenssorge, Pflegebedürftigkeit, Post- und Fernmeldeverkehr. Viele glauben, dass der Ehepartner oder nahe Angehörige diese Aufgaben automatisch übernehmen dürfen. Dies ist nicht der Fall: Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, bestellt das zuständige Gericht einen rechtlichen Betreuer. Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin durch das Betreuungsgericht zu vermeiden.

In der Vorsorgevollmacht kann festgelegt werden, dass von ihr erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, über seine Angelegenheiten zu entscheiden.

Aufgrund der weitreichenden Bedeutung sollte nur eine Person bevollmächtigt werden, der man uneingeschränkt vertrauen kann und von der man überzeugt ist, dass sie nur in eigenem Sinne handeln wird. Um eventuellen Zweifeln hinsichtlich der Echtheit und Wirksamkeit der Vollmacht zu begegnen, empfiehlt das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz, die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen. Mit einer öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift wird deren Echtheit bestätigt. Hierzu ist auch die Betreuungsbehörde befugt.

Musterformular: Zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht können Versicherte auf ein Musterformular in der Broschüre »Betreuungsrecht« des BMJV zurückgreifen und dieses auf die persönlichen Bedürfnisse anpassen.

Bei der Vorsorgevollmacht und bei der Betreuungsverfügung ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar sinnvoll.

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung ermöglicht es Ihnen, im Voraus festzulegen, wen das Gericht als rechtlichen Betreuer bestimmen soll. Auch inhaltliche Vorgaben können in einer solchen Verfügung getroffen werden. Das Gericht ist an diese Wahl gebunden, wenn sie dem Wohl der zu betreuenden Person nicht zuwiderläuft. Genauso kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer oder Betreuerin in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer bzw. die Betreuerin, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird. Die Betreuungsverfügung kann auch mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden und würde dann zur Geltung kommen, wenn die Vorsorgevollmacht – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam ist.

Musterformular: Zur Erstellung einer Betreuungsverfügung können Versicherte auf ein Musterformular in der Broschüre »Betreuungsrecht« des BMJV zurückgreifen und dieses auf die persönlichen Bedürfnisse anpassen.

Bei der Vorsorgevollmacht und bei der Betreuungsverfügung ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar sinnvoll.

Es ist zu empfehlen, sich ausreichend Zeit für das Erstellen der Dokumente der persönlichen Vorsorge zu nehmen und sich qualifiziert beraten zu lassen. Sowohl mit einer Vorsorgevollmacht als auch mit einer Betreuungsverfügung erteilt man einer anderen Person weitreichende Rechte.

 

Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Die UPD hat den gesetzlichen Auftrag, zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei zu informieren. Hierzu zählt auch das Thema »Patientenrechte«, einschließlich Fragen zum Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens und zu den Unterschieden der Vorsorgedokumente.

Kostenlose Hotline der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland:

Beratung Deutsch: 0800 011 77 22 (gebührenfrei aus allen Netzen)
Montags bis freitags von 8.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Beratung Türkisch: 0800 011 77 23 (gebührenfrei aus allen Netzen)
Montags bis samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Beratung Russisch: 0800 011 77 24 (gebührenfrei aus allen Netzen)
Montags bis samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr.
Beratung Arabisch: 0800 33 22 12 25 (gebührenfrei aus allen Netzen)
Dienstags von 11.00 bis 13.00 Uhr und donnerstags von 17.00 bis 19.00 Uhr

Informationsveranstaltungen zur persönlichen Vorsorge werden oft auch vom Deutschen Roten Kreuz, von der AWO, vom Malteser Hilfsdienst, der Caritas und anderen sozialen Organisationen angeboten sowie auch von Verbraucherzentralen.

 

Weiteres:

Anwaltlicher Rat, notarielle Unterstützung und Unterstützung durch Betreuungsvereine

Das BMJV weist in seiner Broschüre „Betreuungsrecht“ darauf hin, dass bei Zweifeln oder Unsicherheiten unbedingt anwaltlicher oder notarieller Rat gesucht werden oder die Hilfe der Betreuungsbehörde oder eines Betreuungsvereins in Anspruch genommen werden sollte.

Hintergrund: Betreuungsvereine sind Vereine, die gemäß § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch (in Verbindung mit Landesrecht) von der zuständigen Behörde (meist überörtliche Betreuungsbehörde) anerkannt wurden und die Betreuung bedürftiger Personen übernimmt. Sie spielen in der Praxis eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Betreuungsgesetzes. Es handelt sich um eingetragene Vereine. Sofern an Betreuungsvereine vor Ort verwiesen wird, sollte ergänzt werden, dass zu deren Beratungsqualität keine Aussage getroffen werden kann.


Bundesnotarkammer

Bei der Bundesnotarkammer wird das Zentrale Vorsorgeregister geführt, in dem Angaben zu notariellen wie sonstigen Vollmachten zur Vorsorge eingetragen werden können. Die Verfügungen selbst werden darin nicht hinterlegt. Von daher erfolgt insoweit auch keine inhaltliche Prüfung entsprechender Verfügungen.

Hintergrund des Vorsorgeregisters ist, dass Gerichte vor Anordnung einer gesetzlichen Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Zentralen Vorsorgeregister anfragen und klären können, ob es eine Vorsorgeurkunde gibt. Zur Eintragung in das Vorsorgeregister fällt eine einmalige Registrierungsgebühr an, die die dauerhafte Registrierung und Auskünfte an die Betreuungsgerichte abdeckt.

Weiterführende Hinweise sind zu finden unter: vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Kosten/index.php und in der Broschüre »Betreuungsrecht» des BMJV, S. 39.