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Versichertenentlastungsgesetz

27.12.2018

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Versichertenentlastungsgesetz in Kraft. Bisher wird der festgeschriebene Beitragssatz von 14,6 Prozent zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt. Der Zusatzbeitrag, der je nach Krankenkasse variiert, wird seit 2015 ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen. Zukünftig wird auch der Zusatzbeitrag geteilt und Arbeitnehmer dadurch finanziell entlastet. Auch Kleinselbstständige und Zeitsoldaten profitieren von dem neuen Gesetz.

Paritätische Finanzierung

Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. von Rentnern und Rentenversicherung getragen werden. Für Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen von 3000 Euro bedeutet das, dass sie monatlich etwa 15 Euro weniger zahlen. Rentnerinnen und Rentner mit einer gesetzlichen Rente von 1200 Euro zahlen beispielsweise etwa 6 Euro weniger im Monat.

Mindestbeitrag für Selbstständige

Durch das Gesetz werden auch Kleinselbstständige entlastet. Ab Januar werden freiwillig versicherte Selbstständige den übrigen freiwillig Versicherten gleichgestellt. Es gilt eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage von 1.038,33 Euro für freiwillig Versicherte und Selbstständige. Das bedeutet, dass sich der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung um mehr als die Hälfte reduziert. Darüber hinaus muss für die Beitragsbemessung nicht mehr zwischen haupt- und nebenberuflich Selbstständigen unterschieden werden.

Zugangsrecht für Zeitsoldaten

Für Zeitsoldaten, die nach dem 31. Dezember 2018 aus dem Dienst ausscheiden, wird ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Sie erhalten die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Darüber hinaus erhalten sie zukünftig Anspruch auf einen Beitragszuschuss anstatt der bisherigen Beihilfe.

Abbau von Beitragsschulden

»Passive« Mitgliedschaften mit Betragsschulden sollen mit dem neuen Gesetz beendet werden. Aktuell werden freiwillig Versicherte, wenn sie zum Beispiel unbekannt verzogen sind und nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetreten sind, obligatorisch weiterversichert. Die dadurch entstandenen Beitragsschulden sollen abgebaut werden, indem das Versicherungsverhältnis dieser »passiven« Mitglieder beendet wird.

Abschmelzen der Finanzreserven

Darüber hinaus werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre Rücklagen abzuschmelzen. Die Rücklagen dürfen künftig den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Ab 2020 müssen Überschüsse über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden.

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